Schultes Glas-und Fensterbau GmbH
Döllwiesen 5, D-36282 Hauneck 2, Tel 06621-62161, Fax 06621-63740
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB's
1. Anwendungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Für Werksverträge gelten ergänzend die unter Teil II aufgeführten Besonderen Bestimmungen sowie, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die 'Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B und C'. Für Lieferungen ohne Einbau (Warenlieferungen) sind ergänzend die unter Teil III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen anzuwenden. Die VOB ist im Buchhandel erhältlich, sie kann im übrigen bei uns eingesehen werden.
1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.
TEIL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2. Angebote
2.1. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und Zeichnungen einschliesslich Massangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.
2.2. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen sowie den von uns erstellten Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor.Sie gehen nach Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über.
3. Preise
3.1. Die Preise schliessen, soweit nicht anders angegeben ist, die Mehrwertsteuer ein.
3.2. Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäss oder aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, 4 Monate nach Vertragsabschluss oder später,verpflichten sich die Vertragspartner, bei Änderung der Preisermittlungsgrundlagen über den Preis neu zu verhandeln.
3.3. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbedingungen kann nicht geltend gemacht werden.
3.4. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung.
4. Leistungsvorbehalt
4.1. Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem uns der Auftraggeber verbindliche Masse und Angebote vollständig und zweifelsfrei zur Verfügung stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Aufmass verantworlich, so muss der Auftraggeber rechtzeitig die notwendigen Vorleistungen erbringen.
4.2. Falls höhere Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse wie z.B. Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten, Rohstoffmangel, Transportbruch, Elementarschäden sowie Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen unserer Lieferanten, für deren Verlässlichkeit wir grundsätzlich einstehen, berechtigen uns, zu entsprechend späteren Terminen zu leisten und Teilleistungen zu erbringen.
4.3. Von Ereignissen ist der Besteller unverzüglich zu unterrichten.
4.4. Schadenersatzansprüche können in diesen Fällen gegenüber uns nicht geltend gemacht werden. Evtl. Schadenersatzansprüche gegen Dritte werden an den Besteller abgetreten.
5. Gewährleistung
5.1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen einer Woche anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gem. §§ 377,378 HGB bleiben unberührt.
5.2. Herstellungsbedingte Abweichungen in Massen, Inhalten, Dicke, Gewichten, Farbtönungen sowie in dem Draht-Strukturlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.
5.3. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie 2 Jahre nach VOB § 13 VOB/B. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.
5.4. Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-physikalische bedingte Erscheinungen an Gläsern dar:
- unaufällige optische Erscheinungen
- farbige Spiegelungen (Interferenzen)
- optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern ("Hammerschlag")
- Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes ("Doppelscheibeneffekt") bei Isoliergläsern
- Aufhängerpunkte bei vorgespannten, Biegearbeiten bei gewölbten Gläsern.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen, die bei Besitzübertragung bestehen, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind
6.2. Bei Verarbeitung von fremden, uns nicht gehörenden Sachen, werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unseres Stoffes zu den fremden verarbeitenden Waren. Der Besteller verarbeitet für uns.
6.3. Wird die von uns gelieferte Ware veräussert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Liefergegenstandes zuzüglich 10%. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.
6.4. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung, sind dem Besteller nicht gestattet. Eine Weiterveräusserung darf nur unter Eigentumgsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräusserung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
6.5. Bezüglich der abgetretenen Forderungen verpflichtet sich der Besteller, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschliessen oder beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
6.6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert die zu sicherenden Forderungen um 10% übersteigt.
7. Schadenersatz
7.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern wir nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit (auch eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden oder Deckung über eine Haftpflichtversicherung besteht. Dieser Haftungsausschluss betrifft Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug positiver Vetragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Gewährleistung und unerlaubter Handlung. Unsere Haftung aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug bleibt in Fällen der leichten Fahrlässigkeit bestehen, als wir auch in diesen Fällen bis zu einem Betrag von 500 € einstehen. Soweit Deckung durch eine Haftpflichtversicherung gegeben ist, wird auch über diesen Betrag hinaus gehaftet.
8. Gerichtsstand
8.1. Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus Verträgen, denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegen, unser Firmensitz vereinbart, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
TEIL II - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE
9. für Werkverträge sind zusätzlich die nachstenden Besonderen Bestimmungen anzuwenden. Für Bauleistungen gilt ergänzend die VOB.
9.1. Angaben des Bestellers
Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen gehen zu Lasten des Bestellers, sofern sie trotz sogfältiger Überprüfung nicht erkennbar sind.
9.2. Anpassungsvorbehalt
Unsere Preise verstehen sich für ununterbrochene Abwicklung der von uns zu erbringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit. Für die auf Wunsch des Bestellers durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn- und Freiertagsstunden sowie für Arbeiten unter nicht vorgesehenen erschwerten Bedingungen werden, soweit nicht anders vereinbart, die zusätzlich anfallenden Kosten erhoben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Bestellers zusätzliche, im Angebot nicht aufgeführten Leistungen zu erbringen sind.
9.3. Zahlung
Die Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Abzug, Rechnungsbeträge bis 500,--€ sind unverzüglich, Abschlagszahlungen innerhalb 12 Werktagen nach Zugang zahlbar. Im übrigen gilt § 16 VOB/B.
9.4. Herstellergarantie
Ansprüche aus einer über unsere Gewährleistung hinausgehende Garantie des jeweiligen Herstellers, z.B. für Mehrscheiben-Isolierglas, werden an den Kunden weitergegeben. Beschränkt sich eine Herstellergarantie nur auf Ersatzlieferung, gehen die Aus- und Einbaukosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei Lieferung von Ersatzscheiben gilt die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie.
9.5. Gefahrtragung
Für die vom Lieferanten gelieferten Stoffe und Bauteile, die wegen nicht termingerecht erbrachter Vorleistung oder sonstiger vom Besteller zu vertretender Umstände nicht eingebaut werden können, geht die Gefahr auf den Besteller über, sofern er zuvor in Annahmeverzug gesetzt worden ist.
TEIL III - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN
10. Wird nur die Lieferung beweglicher Sache ohne Einbau vereinbart, gelten ergänzend die nachstehenden Bedingungen
10.1 Angebote sind bis zur Annahme des Auftrages freibleibend.
10.2. Lieferung, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers angeliefert, so geht mit der Übergabe an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Besteller, Lieferanten oder von uns beauftragt ist - die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Transporten mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie Frankolieferungen. Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnungen abgeschlossen.
10.3. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmen durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger von der Anlieferungsstelle - vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt - auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Bestellers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gem. KVO und im Güternahverkehr gem. GNT berechnet.
10.4. Verlangt der Besteller Hilfestellung beim Abladen, Weitertransport oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung über Ziff. 1.7. hinaus.
10.5. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
10.6. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller zu vertretende Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Bestellers.
10.7. Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.
10.8. Zahlung
Sofort bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zu zahlen.
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